Rechtsprechung
BFH, 21.03.2007 - XI B 163/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 9; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2 § 116 Abs. 3 S. 3
NZB: Begründungsfrist - datenbank.nwb.de
Keine Berücksichtigung von vorgetragenen Darlegungen nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 19.09.2006 - 15 K 40/05
- BFH, 21.03.2007 - XI B 163/06
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 21.03.2006 - X B 94/05
NZB: Rüge von Verfahrensmängeln; Einhaltung der Begründungsfrist
Auszug aus BFH, 21.03.2007 - XI B 163/06
Die --nach Ablauf der Begründungsfrist-- vorgetragenen Darlegungen sind nicht zu berücksichtigen, da es sich nicht um bloße Erläuterungen und Ergänzungen des bisherigen Vortrags handelt (BFH-Beschluss vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142). - BFH, 31.01.2003 - IX B 174/02
NZB; Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.; Divergenz
Auszug aus BFH, 21.03.2007 - XI B 163/06
Die Vorentscheidung weicht nicht von der Rechtsprechung des BFH ab und enthält auch keinen offensichtlichen (materiellen oder formellen) Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung (vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 2003 IX B 174/02, BFH/NV 2003, 649;… vom 8. Januar 2004 V B 37-39, 57/03, BFH/NV 2004, 829, jeweils m.w.N.). - BFH, 12.01.2006 - XI B 44/05
Grundsätzliche Bedeutung, Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
Auszug aus BFH, 21.03.2007 - XI B 163/06
Darüber hinaus ist auf die Bedeutung der Klärung der konkreten Rechtsfrage für die Allgemeinheit einzugehen (BFH-Beschluss vom 12. Januar 2006 XI B 44/05, BFH/NV 2006, 1107, m.w.N.). - BFH, 30.09.2005 - XI B 140/04
Schulgeld - Sonderausgabenabzug
Auszug aus BFH, 21.03.2007 - XI B 163/06
Im Hinblick darauf, dass der BFH sich schon mehrfach mit der Frage der Auslegung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG befasst hat (vgl. BFH-Beschluss vom 30. September 2005 XI B 140/04, BFH/NV 2006, 285;… Schmidt/Heinicke, EStG, 25. Aufl., § 10 Rz 170, m.w.N.), hätte die Klägerin darlegen müssen, weshalb eine erneute Entscheidung des BFH für geboten gehalten wird.
- BFH, 30.07.2007 - XI B 11/07
Honorar eines Rechtsanwalts nur ausnahmsweise tarifbegünstigte Vergütung für eine …
Hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die Rechtsfrage bereits entschieden, ist zusätzlich auszuführen, weshalb eine erneute Entscheidung des BFH für erforderlich gehalten wird (vgl. BFH-Beschluss vom 21. März 2007 XI B 163/06, BFH/NV 2007, 1333). - BFH, 27.09.2007 - I B 61/07
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
Ein inhaltliches Eingehen des Klägers auf die maßgebliche Frage findet sich erstmals in dessen Stellungnahme zur Beschwerdeerwiderung des FA; dieser Vortrag ist jedoch nach Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde eingegangen und kann deshalb im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden (BFH-Beschluss vom 21. März 2007 XI B 163/06, BFH/NV 2007, 1333).